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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5).

Sicherheitsdialog: „Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit“: – Vortrag von Air Commodore J. F. Monahan, Leiter „Air, Space and Cyber Doctrine“, Development, Concepts and Doctrine Centre, Verteidigungs-ministerium des Vereinigten Königreichs; – Vortrag von Generalmajor P. N. Murawejka, stellvertretender General-stabschef der Streitkräfte der Republik Belarus; – Vortrag von Generalmajor J. Wikman, stellvertretender Leiter des TSK-gemeinsamen Führungskommandos, Schweden (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2, Anhang 3; Armenien, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Mikko Kinnunen; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Hinrichtung von E. Johnson im US-Bundesstaat Missouri.

Sicherheitsdialog: Der Rahmen für Rüstungskontrolle der OSZE: – Vortrag von R. Aleixo, ehemaliger stellvertretender Ständiger Vertreter Portugals bei der OSZE (während des OSZE-Gipfels von Lissabon 1996); – Vortrag von Generalleutnant (a. D.) E. Buzhinskiy, Leiter des Zentrums für angewandte politisch-militärische Studien, Russische Föderation; – Vortrag von M. Griffon, Leiter Referat Rüstungskontrolle und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Direktorat für Strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung, Ministerium für Europa und Auswärtiges, Frankreich (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Armenien, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Kontaktbesuch nach Kapitel IV des Wiener Dokuments vom 5. bis 11. September 2021 (Litauen, auch im Namen von Estland und Lettland, Anhang 4).

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Kirgisistan, S. E. Ruslan Kasakbajew. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Der Aufstieg des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938 (Lettland, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 24. Septem-ber 2021 (Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5). Dauerhafte Löschung der deutschsprachigen Kanäle von RT durch YouTube (Deutschland, Anhang 6). Die Bedeutung der Zivilgesellschaft im OSZE-Raum. Der 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar. Die Lage im Norden des Kosovo und die am 30. September 2021 in Brüssel vereinbarten Schlussfolgerungen.

Eröffnungssitzung: Erklärung von S. E. P. Launsky, Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich (Ständige Vertreterin Deutschlands, auch im Namen der Ständigen Vertreterinnen von Andorra, Bulgarien, Frankreich, Georgien, Island, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Malta, der Mongolei, Norwegen, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Zypern und der Europäischen Union, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Schweden, Anhang 4; Armenien, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Militärübungen, die im August und September 2021 in der Russischen Föderation durchgeführt wurden. Militärübung „Zapad-2021“ vom 10. bis 16. September 2021.

Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Wahlmethodik des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Ausländische Einmischung in die Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation vom 17. bis 19. September 2021 (Deutschland, Anhang 2; Niederlande, Anhang 3). Wahlen zur Staatsduma sowie Regional- und Kommunalwahlen in der Russischen Föderation von 17. bis 19. September 2021 (Moldau, Anhang 4). Vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 14. November 2021 (Bulgarien, Anhang 5).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).