Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1431 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1430 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1429 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1428 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Nursultan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1424 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/21 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Erörterung der Ergebnisse des 28. Ministerrats in Stockholm (Schweden, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 4). Feierliche Preisverleihung zum Abschluss des Gemeinsam von der OSZE und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Veranstalteten Essay-Wettbewerbs zum Thema Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen (Italien, Anhang 5). Ausbildungsprogramm im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2021 für Frieden und Sicherheit für Nachwuchskräfte, mehrheitlich Frauen (Vertreter/Vertreterin des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 6).

Bericht des Direktors des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 1). Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Armenien, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Hinrichtung von Bigler Stouffer in Oklahoma, Vereinigte Staaten von Amerika. 55. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 7. und 8. Dezember 2021. Jüngste politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Verurteilung von Sjarhej Zichanouski und fünf weiteren prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Empfehlungen der internationalen Konferenz „Folterprävention in der Strafrechtspflege: Rolle und Verantwortung der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane“ am 2. Juni 2021 über Videokonferenz. Trilaterales Treffen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates C. Michel, dem Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew und dem Ministerpräsidenten Armeniens N. Paschinjan am 14. Dezember 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1423 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur.