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Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit Italiens, S. E. Enzo Moavero Milanesi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1304 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehn Jahre seit der groß angelegten militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Zehnter Jahrestag der Ereignisse im Kaukasus vom August 2008. Hungerstreik des inhaftierten ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2018. Willkürliche Inhaftnahme von M. Butina in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Bosnien und Herzegowina bei der OSZE, Botschafter S. Halimović. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Österreich bei der OSZE, Botschafter C. Koja. Anrufung des Wiener Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Kanada, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang).

Sicherheitsdialog: Beurteilung des Strukturierten Dialogs im Hinblick auf den Ministerrat (Spanien, Anhang). Vorstellung des Schreibens des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation an den Bundesminister für Europa, Integration und Äusseres von Österreich, den Vorsitzenden des Vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/18 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten des Zweijährlichen Treffens zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition. Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Botschafter Andrej Benedejčič. Die Lage in und um die Ukraine. Deutsch-französische Koordinierungsinitiative betreffend den illegalen Handel mit Schusswaffen auf dem Westbalkan (Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Änderung von Bestimmungen des OSZEPersonalstatuts und der OSZE-Dienstordnung.

Sicherheitsdialog: Die Rolle von Antiminenprogrammen in Allen Phasen des Konfliktzyklus: – Vortrag von Botschafter T. Lovrenčič, Direktor von ITF Enhancing Human Security; – Vortrag von T. Yrjölä, Leiterin des OSZE-Programmbüros in Duschanbe; – Vortrag von A. Calza Bini, Direktorin des Gender and Mine Action Programme; – Präsentation von V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (RevCon3) vom 18. bis 29. Juni 2018 in New York (Frankreich, Anhang 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/18 über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2018. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/18 über den Termin des Zweijährlichen Treffens zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lagerbestände konventioneller Munition. Sicherheitsdialog: Militärische Zusammenarbeit auf Regionaler Ebene: – Vortrag von L. D’Addario, Verteidigungsminister von Italien, Vorsitzender des politisch-militärischen Lenkungsausschusses der Multinational Land Force (MLF); – Vortrag von K. Malinkovski, Verteidigungsminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Balkan Medical Task Force (BMTF); – Vortrag von G. Zupan, Leiter der Abteilung Multilaterale Beziehungen im Verteidigungsbereich, Verteidigungsministerium der Republik Slowenien; – Vortrag von B. Balon, Koordinatorin, Südost- und osteuropäische Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC), Autorin des UNDP/SEESAC-Projekts Unterstützung von Gender Mainstreaming in der Reform des Sicherheitssektors auf dem Westbalkan (Finnland, auch im Namen von Dänemark, Island, Norwegen und Schweden, Anhang 1; Ungarn, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine. Abschluss des gemeinsamen Projekts von Belarus und der OSZE zur Entsorgung flüssiger Raketentreibstoffkomponenten.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).