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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Politische Repression und Todesstrafe in Belarus. Beendigung der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Zwischenfall mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Polen am 9. Mai 2022 in Warschau und dessen Implikationen für die Abhaltung von OSZE-Veranstaltungen in Warschau.

Eröffnungsworte des Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Island, Anhang 4; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 5; Litauen, Anhang 6; Rumänien, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Albanien, Anhang 9; Schweden, Anhang 10; Bulgarien, Anhang 11; Dänemark, Anhang 12; Niederlande, Anhang 13; Lettland, Anhang 14; Italien, Anhang 15; Irland, Anhang 16; Georgien, Anhang 17; Vereinigtes Königreich, Anhang 18; Norwegen, Anhang 19; Türkei, Anhang 20; Estland, Anhang 21).

Auf der Flucht vor der unmittelbaren Gefahr in der Ukraine sind in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten eine noch nie dagewesene Anzahl von Schutzsuchenden angekommen. Anknüpfend an die vorangegangenen politischen Empfehlungen zur Notwendigkeit die Prävention des Menschenhandels in humanitären Krisen zu verbessern, hat das Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE (OSR/CTHB) eine neue Reihe von Empfehlungen veröffentlicht, die sich speziell mit der Frage befassen, wie die Risiken der Online-Ausbeutung in diesem Zusammenhang angegangen werden können. Bereits vor dieser Krise hatte sich das Geschäftsmodell des Menschenhandels weitgehend auf das Internet verlagert, insbesondere bezüglich der Rekrutierung und Werbung von Opfern sexueller Ausbeutung. Ein solcher Wandel erfordert dringende Aufmerksamkeit für die Online-Aspekte des Menschenhandels. Das OSR/CTHB veröffentlicht handlungsfähige Empfehlungen, zugeschnitten auf Cyber- und Menschenhandel spezialisierte Polizeieinheiten, Technologieunternehmen und NGOs, welche im Bereich der Vorbeugung und Bekämpfung von Online-Ausbeutung tätig sind.

Eröffnungsworte des Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Litauen, Anhang 1; Lettland, Anhang 2, Anhang 3; Estland, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Ukraine, Anhang 8; Deutschland, Anhang 9; Vereinigtes Königreich, Anhang 10).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Albanien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Island, Anhang 11; Lettland, Anhang 12). Bericht des Leiterin der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 13). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 14). Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Verurteilung von O. Kavala (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Zypern, Anhang 15; Island, Anhang 16; Türkei, Anhang 17). Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Schließung der Sonderbeobach-termission in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 18).

Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Norwegen, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 11).

Schlusssitzung des Aserbaidschanischen FSK-Vorsitzes: – Erklärung von Generalmajor H. Mahmudov, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan (Generalmajor H. Mahmudov, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7; Armenien, Anhang 8; Deutschland, Anhang 9; Litauen, Anhang 10). Beurteilungsbesuch von Expertinnen und Experten in Aserbaidschan vom 28. März bis 1. April 2022 (FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 11).